Rechtsprechung
| BVerwG, 13.07.1981 - 8 C 130.81 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 05.02.1981 - 7 A 164/79
- BVerwG, 13.07.1981 - 8 C 130.81
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 30.06.1970 - 2 BvR 48/70
Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter
Auszug aus BVerwG, 13.07.1981 - 8 C 130.81
Denn eine solche Verletzung liegt nicht schon bei einem einfachen Irrtum des Gerichts über das einzuschlagende Verfahren vor (vgl. BVerfGE 29, 45 [BVerfG 30.06.1970 - 2 BvR 48/70] [48]).Sie ist deshalb auch bei einem auf falscher Auslegung des materiellen Rechts beruhenden Verfahrensverstoß nicht anzunehmen, sondern setzt voraus, daß die zu beanstandende Handhabung von willkürlichen Erwägungen bestimmt wurde (vgl. BVerfGE 29, 45 [BVerfG 30.06.1970 - 2 BvR 48/70] [48 f.]).